Das Lieferkettengesetz

Das Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten  – Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz oder LkSGwurde im Juni 2021 verabschiedet und tritt zum 1. Januar 2023 in Kraft.

Ein zentrales Ziel ist es menschenrechtliche und umweltbezogene Risiken entlang ihrer Lieferketten zu identifizieren, zu verhindern, zu beenden oder zumindest ihr Ausmaß zu minimieren. Unternehmen sind angehalten zur Durchführung einer Risikoanalyse als notwendige Voraussetzung der Implementierung eines angemessenen und wirksamen Risikomanagementsystems. Sie müssen dazu eine Risikobewertung für ihre gesamten Supply Chains mit speziellem Fokus auf die Verletzung ethischer Rechte (Kinderarbeit, moderne Sklaverei, Arbeitsbedingungen) und auf umweltbezogene Auswirkungen (Luft und Wasserverschmutzung, Wasserverbrauch) durchführen.

Ein Gesetz für faire Supply Chainsatch.

German supply chain due diligence law

Wer ist davon betroffen?

 

Ab Januar 2023 gilt das Gesetz für Unternehmen mit mehr als 3000 Mitarbeitern, ab 2024 für alle Unternehmen mit mehr als 1000 Mitarbeitern.

  • Unternehmen mit der Firmenzentrale in Deutschland
  • Deutsche Niederlassungen von multinationalen Unternehmen
  • Deutsche Holding Firmen
  • Multinationale Firmen mit Niederlassungen in Deutschland

German supply chain law suppliersDas Gesetz regelt die Verantwortlichkeit für die gesamte Supply Chain vom Rohstoff bis zum finalen Produkt. Die Verantwortlichkeiten treffen auf die verschiedene Lieferstufen in den Supply Chains zu:

  • Die Aktivitäten des Unternehmens selbst
  • Direkte Lieferanten
  • Indirekte Lieferanten (Lieferanten der direkten Lieferanten beispielsweise)

 

Was sind die Anforderungen für mein Unternehmen?

 

Falls ihr Unternehmen vom LkSG betroffen ist, empfiehlt es sich aktiv Schritte zu ergreifen, um Lieferketten transparent zu machen und den Status bezüglich sozialer und umweltrelevanter Parameter in der Supply Chain zu evaluieren.

In Bezug auf ihr eigenes Unternehmen beziehungsweise ihre direkten Lieferanten müssen Unternehmen ab 2023 folgende Aufgaben durchführen: 

  • Entwicklung und Implementierung einer Policy zur Einhaltung von Menschenrechten
  • Durchführung einer Risikobewertung: Implementierung von Prozessen, um Menschenrechtsverletzungen zu identifizieren
  • Durchführung eines Risikomanagements, um potentielle negative Effekte in Bezug auf Menschenrechte zu verhindern
  • Einrichtung eines Beschwerdeverfahrens im Unternehmen
  • Implementierung eines transparenten und öffentlich zugänglichen Berichtswesens
  • Sofortige Abhilfe sobald Verstöße identifiziert wurden und die Implementierung von präventiven Maßnahmen

Falls bei Vorlieferanten Verstöße identifiziert wurden, muss das Unternehmen:

  • Eine Risikoanalyse durchführen
  • Eine Strategie zur Verminderung beziehungsweise Verhinderung implementieren
  • Präventive Maßnahmen etablieren

 

 

FAQs

 

Trifft das Gesetz auch auf Lieferanten in anderen Ländern als Deutschland zu?

Ja, Unternehmen sind dafür verantwortlich, dass die Standards über die gesamte Lieferkette eingehalten werden.

Wie wird die Einhaltung des Gesetzes sichergestellt?

Mit dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle überprüft eine etablierte Behörde die Einhaltung des Gesetzes. Verstöße können direkt von Personen deren Rechte verletzt wurden gemeldet werden. Die Nicht Erfüllung der Pflichten kann in Bußgeldern von bis zu 800.000 Euro oder 2 % des Umsatzes resultieren (bei einem angenommenen Jahresumsatz von 400 Millionen Euro). Bei gravierenden Verletzungen können Unternehmen für 3 Jahre von öffentlichen Ausschreibungen ausgeschlossen werden.

Ist es notwendig Geschäftsbeziehungen aufzugeben, falls Verletzungen festgestellt wurden?

Nur in Fällen, die sehr schwerwiegend sind und in denen präventive Maßnahmen scheitern wird erwartet, dass Geschäftsbeziehungen eingestellt werden. Die Absicht des Gesetzes ist es soziale Standards in Supply Chains durch Kollaboration und kontinuierliche Anpassung zu verbessern.

Wird es ein europäisches Gesetz geben?

Es ist das Ziel der Bundesregierung mit diesem Gesetz einen Europäischen Standard herbeizuführen. Der Prozess wir voraussichtlich Jahre benötigen.

 

Welche sozialen Standards sind betroffen?

  • Körperliche Unversehrtheit und Gesundheit
  • Keine Sklaverei oder Zwangsarbeit
  • Schutz von Kindern und keine Kinderarbeit
  • Vereinigungsfreiheit und Recht auf Kollektivverhandlungen
  • Schutz vor Folter
  • Faire Arbeitsbedingungen (Arbeitsssicherheit, Pausen)
  • Umweltauflagen zum Schutz der Gesundheit.

Welche Umweltstandards sind betroffen?

Umwelteinflüsse welche die menschliche Gesundheit beeinflussen wie zum Beispiel:

  • Verschmutzung von Wasser
  • Luftverschmutzung
  • Übermäßiger Wasserverbrauch
  • Lärmbelastung
  • Quecksilber
  • Gefährliche Rückstände

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